AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienstvertrag.
Genusskomplizen Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer Patrik-Bastian Weber
Bürgermeister Bolt Straße 58
26524 Hage
1. Anmeldung
1.1 Der Dienstsvertrag ist abgeschlossen, sobald die Betreuung von der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) schriftlich oder mündlich zugesagt worden ist.
1.2 Der Abschluss des Dienstsvertrages verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig, auf welche Zeit der Vertrag abgeschlossen wurde.
1.3 Die Weitergabe der Dokumente und Daten der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt).
1.4 Die buchende Person haftet für alle vertraglichen Verpflichtungen bezüglich der Betreuung, wenn sie bei der Buchung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass diese im Namen und für Rechnung Dritter erfolgt ist.
1.5 Bei der Buchung müssen alle Daten des Auftraggebers für die Vertragserfüllung spätestens eine (1) Woche vor Vertragsbeginn bekannt gegeben werden.
2. An- und Abreise
Die Reisekosten (0,75 € pro Kilometer für An-und Abreise), im Raum Norden pauschal 10,-€ und Spesenkosten trägt der Kunde.
3. Leistungen, Preise
3.1 Die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Dienst-Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) als Datenschutzbeauftragter deutlich beschränkt.
3.2 Die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) auftreten, wird die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, Das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
3.3 Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche aus Haftung beträgt 6 Monate.
3.4 Aufträge werden von der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, ausser wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Die Haftung bei Verstößen gegen die EU-DSGVO trägt laut EU-DSGVO immer der Verantwortliche im Unternehmen.
3.6 Nachrichten, Post- und Warensendungen für die Mandantschaft werden mit Sorgfalt behandelt. Die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, ausser wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
3.7 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus den jeweiligen Prospekten, Ausschreibungen und aus der Dienstvertragsbestätigung. Soweit nicht anders vereinbart wurde, umfasst der Preis die jeweiligen Leistungen und die Mehrwertsteuer. Die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, ggf. Nachberechnungen für anfallende Mehrarbeit in Rechnung zu stellen.
3.8 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter zeitlicher Einhaltungspflichten.
3.9 Eine Rückvergütung gebuchter und bezahlter, aber nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.
3.10 Verbindlichkeit von Angeboten:
3.10.1 Die ausgezeichneten Preise sind Preise exklusive gültiger Mehrwertsteuer.
3.10.2 Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben.
3.10.3 Die Preise können von der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Mitarbeiter-Anzahl der gebuchten Leistungen durch die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) wünscht und die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) dem zustimmt. Die abgebildeten Preise sind Mindestpreise. Der tatsächliche Preis ergibt sich individuell aus dem jeweiligen Angebot.
3.10.4 Nach Vertragsabschluss eingetretene Änderungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer und neu entstehende Steuern oder Abgaben führen zu einer entsprechenden Änderung des vereinbarten Preises.
4. Rücktritt vom Vertrag
4.1 Rücktritt des Kunden
4.1.1 Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich erklärt werden.
4.1.2 Verlangt der Kunde Änderungen des Vertrages (beispielsweise Beratung, Terminänderungen, Vertragsgrundlagen Anpassungen), so wird sich die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) bemühen dem Verlangen des Kunden zu entsprechen.
4.1.3 Der Kunde kann jederzeit, bis spätestens 3 Monate vor Vertragsablauf, seinen Dienstvertrag kündigen.
4.2 Rücktritt der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt)
4.2.1 Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.2.2 Die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
5. Bezahlung
5.1 Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse per Überweisung, nach individuellem Angebot bzw. auf Rechnung.
5.2 Die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, bei Vertragsabschluß oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für den Dienstvertrag eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
5.3 Die gebuchten Leistungen sind vom Kunden spätestens zum im Angebot oder in der Rechnung ausgezeichneten Termin / Frist im Voraus zu bezahlen. Geleistete Vorabzahlungen oder Anzahlungen werden mit dem Betrag der Rechnung verrechnet.
5.4 Als Zahlungsmittel wird ausschließlich eine Zahlung auf Rechnung per Überweisung akzeptiert. Eine Barzahlung ist unter Umständen möglich.
6. Allgemeines
6.1 Mündliche Nebenabreden werden erst wirksam, wenn sie von der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt)schriftlich bestätigt worden sind.
6.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen.
6.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Dienstvertrag und dessen Erfüllung ist das Amtsgericht in Aurich zuständig.
7. Haftung von Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt ) als Datenschutzbeauftragter – gesetzliche Rechte und Verjährung
7.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) als bestellter Datenschutzbeauftragter – gleich aus welchem Rechtsgrund – für die Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Regelungen. Es gilt, dass aus dem Beratungsvertrag eine reine Beratungsfunktion nach DSGVO entsteht. Die Haftung liegt immer bei dem Verantwortlichen der öffentlichen oder nichtöffentlichen Stelle, die es zu beraten gilt. Eine Haftung für die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) und deren Geschäftsführer und Mitarbeiter sowie Subunternehmer ist ausgeschlossen sobald der jeweilige zu beratende Verantwortliche die Beratungsinhalte nicht, fehlerhaft oder nur teilweise umsetzt.
7.2 Auf Schadens- und Aufwendungsersatz, auch im Fall von Mängeln der Leistung haften wir, jedoch nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes aufgrund Gesetzes (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur für 7.2.1 die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und
7.2.2 Schäden, die auf der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen, wobei in diesem Fall die Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.2.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach Punkt 7.2 gelten auch zugunsten unserer Angestellten und Mitarbeiter, unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer, sowie sonstiger Personen für deren Pflichtverletzungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) haften müsste. 7.2.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nach Punkt 7.2 gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Dienstleistung übernommen haben.
7.2.5 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Leistung besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
7.2.6 Das freie Kündigungsrecht des Kunden nach § 649 BGB, soweit anwendbar, wird ausgeschlossen.
7.2.7 Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen jedwede vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche gegen Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt ), die auf einem Mangel beruhen, innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung geltend gemacht werden. Entgegenstehende zwingende gesetzliche Fristen sowie Ansprüche des Kunden nach § 8.2, § 8.2.1 und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
8. Vertragsdauer und Kündigung
8.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung zwischen dem Mandanten und der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt). In der Regel 24 Monate.
8.2 Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ist eine Kündigung erst zum Ende der im Vertrag vorgesehenen Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten möglich; die Kündigung ist in diesem mit einer Frist von sechs (6) Monaten zum Vertragsende zu erklären. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich um weitere 12 Monate und kann dann ebenfalls mit einer Frist von sechs (6) Monaten zum Ablauf der jeweils verlängerten Laufzeit gekündigt werden. Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Kündigungserklärung.
8.3 Sowohl die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) als auch der Kunde sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Zusätzlich behält sich der Datenschutzbeauftragte die Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, das Vertragsverhältnis nach Durchführung des Datenschutzaudits zu beenden. Ein wichtiger Grund, der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:
• durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von der Unternehmensberatung Patrik Weber UG (haftungsbeschränkt) oder Dritten gefährdet werden,
• der Kunde in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung einer monatlich vereinbarten Vergütung in Verzug ist,
• der Kunde insolvent wird, insbesondere bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Nichteröffnung mangels Masse und Insolvenzantragstellung, wobei Zahlungseinstellung oder Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit – gleich aus welchen Grund – der Insolvenz gleich stehen oder
• der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.
8.4 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen
Der Datenschützer - Datenschutz für Ostfriesland
(eine Marke der Genusskomplizen Dienstleistungs UG UG (haftungsbeschränkt)), seit 01.04.2018
Genusskomplizen Dienstleistungs UG UG (haftungsbeschränkt) Bürgermeister Bolt Straße 58, 26524 Hage
Geschäftsführer: Patrik-Bastian Weber
Steuer ID: DE305485170 Amtsgericht: Aurich Handelsregisternr.: HRB 203873